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Ihr Verzeichnis für Zimmer und andere preiswerte Unterkünfte in und um München

26.11.2014 20:59

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Willkommen bei www.muenchen-pension.de - Ihrem Verzeichnis für Unterkünfte in und um München. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für gewerbetreibende Vermieter, die auf www.muenchen-pension.de eingetragen sind oder sich dafür interessieren. Die Bedingungen für andere Nutzer unserer Seiten finden Sie unter -> Nutzungsbedingungen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten!

Nachfolgend sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von www.muenchen-pension.de (alternativ erreichbar auch über deutsche-pensionen.de, uebernachtung.de u.a., im Folgenden unter www.muenchen-pension.de zusammengefasst) geregelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlagen
www.muenchen-pension.de unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von www.muenchen-pension.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form und Bestätigung.
www.muenchen-pension.de ist ein Teil von deutsche-pensionen.de. Alle über www.muenchen-pension.de erreichbaren Einträge sind ebenfalls über deutsche-pensionen.de erreichbar. Alle für deutsche-pensionen.de gültigen Bestimmungen gelten auch für www.muenchen-pension.de.

2. Nutzung | Leistungen
Das Angebot von www.muenchen-pension.de richtet sich an Gewerbetreibende, die eine Unterkunft wie Pension, Apartment, Ferienwohnung o.ä. rechtmäßig anbieten; die zu vermietenden Räumlichkeiten müssen auch baurechtlich für eine gewerbliche Nutzung genehmigt sein. Mit der Bestätigung des Auftrages kommt ein Nutzungsvertrag für den unter der www.muenchen-pension.de veröffentlichten Eintrag zustande. Der Eintrag umfasst die Leistungen des zum Auftragsdatum gültigen Angebotsprospekts unter www.muenchen-pension.de/ihr-eintrag.html. www.muenchen-pension.de behält sich die Aufnahme neuer Einrichtungen ausdrücklich vor, ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Wir behalten uns außerdem die inhaltliche, technische und gestalterische Änderung aller unserer Internetseiten nach eigenem Ermessen vor.

3. Preise | Zahlungen
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch www.muenchen-pension.de (Online-Präsentation) gültige Preisliste, jederzeit einsehbar unter www.muenchen-pension.de/ihr-eintrag.html#preise. Zahlungen sind jährlich im Voraus fällig.
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung des Nutzungsentgelts für einen Abrechnungszeitraum von mindestens 2 Monaten in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, ist www.muenchen-pension.de berechtigt, die entsprechende Präsenz bzw. darstellung des Auftraggebers nach Ankündigung in Textform und unter Hinweis auf die damit verbundenen Folgen mit einer Frist von 10 Werktagen zu sperren. Die Sperrung der Darstellung stellt keine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, sodass bei der Sperrung der Darstellung auch weiterhin das vereinbarte Nutzungsentgelt anfällt. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzugs ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,- vom Kunden zu zahlen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten. www.muenchen-pension.de ist berechtigt, die Sperrung der Präsenz solange aufrecht zu erhalten, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet www.muenchen-pension.de nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Auftraggeber eintreten.
Preisanpassungen: Eine Preisanpassung wirkt für den Auftraggeber frühestens zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Text- oder Schriftform dieser widerspricht. www.muenchen-pension.de wird den Auftraggeber in der Erhöhungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs verbleibt es bei der Kündigung des Vertrages.

4. Kündigungen | Vertragslaufzeiten
Kündigungen sind jederzeit per Fax oder Post möglich, im Voraus gezahlte Gelder werden jedoch nur für ganze Monate zurückerstattet. Eine Mindestlaufzeit eines Eintrags besteht nicht, für angefangene Monate ist aber stets der volle Monatspreis zu entrichten. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend, wenn keine Kündigung seitens des Kunden oder von www.muenchen-pension.de vorliegt.

5. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung, Pflichten des Auftraggebers
5.1 Allgemeines
Für Buchungen, die aufgrund der Nutzung von deutsche-pensionen.de zustande kommen, übernimmt deutsche-pensionen.de keine Gewährleistung. Alle Verträge werden zwischen der betreffenden Einrichtung und dem Kunden geschlossen. Die im Verzeichnis angegebenen Preisangaben (Preise ab ... €) sind als Untergrenzen zu verstehen. Üblicherweise enthalten die Preisangaben in Deutschland die gesetzliche Mehrwertsteuer (ausgenommen Kleinstunternehmer nach § 19 UStG).
Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Für Störungen innerhalb des Internets kann www.muenchen-pension.de keine Haftung übernehmen.
www.muenchen-pension.de haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 5.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

5.2 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist alleinig für die Richtigkeit der Angaben zu seiner Einrichtung auf deutsche-pensionen.de sowie für die Inhalte seines eigenen Internet-Auftrittes verantwortlich, zu dem deutsche-pensionen.de einen Link herstellt. Er haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten. www.muenchen-pension.de übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht zu verlinken. Ansprüche gegen www.muenchen-pension.de aufgrund der Verlinkung bestehen nicht (Haftungssausschluss für Links).
Der Auftraggeber hat die Leistungen von www.muenchen-pension.de unmittelbar nach Freischaltung auf Korrektheit zu prüfen. Etwaige Fehler sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Meldung der Freischaltung schriftlich zu beanstanden; ändern sich die Daten, so hat der Auftraggeber diese dem Portal deutsche-pensionen.de unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber wird mit seinem Domain-Namen, seinen Texten, Bildern und sonstigen Daten, die er auf www.muenchen-pension.de veröffentlichen lässt, keinerlei Urheberrechts-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Es besteht seitens www.muenchen-pension.de keine Prüfungspflicht derartiger Sachverhalte. Verstößt der Auftraggeber mit seinen Daten gegen Rechte Dritter, so trägt er alle Kosten, die www.muenchen-pension.de aus Abmahnungen und Verfahren deshalb entstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, www.muenchen-pension.de im Innenverhältnis (zwischen www.muenchen-pension.de und Auftraggeber) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung von Daten des Auftraggebers beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und auch für Drittpräsentationen.

6. Datenschutz
Der Auftraggeber erlaubt deutsche-pensionen.de, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten zu speichern. Ferner geht deutsche-pensionen.de davon aus, dass alle Einrichtungen, die im Internet verzeichnet sind, Wert auf eine große Verbreitung im Internet legen. Sollten Sie die Darstellung auf deutsche-pensionen.de explizit nicht wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit.

7. Änderung der AGB
www.muenchen-pension.de ist berechtigt, die AGB zu ändern bzw. anzupassen. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. www.muenchen-pension.de wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung die geänderten AGB mittels Link bereitstellen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruches hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, sind die für den Sitz von www.muenchen-pension.de örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. www.muenchen-pension.de kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

9. Salvatorische Klausel
Alle Erklärungen betreffend das Vertragsverhältnis können von www.muenchen-pension.de auf elektronischem Weg (Textform) an den Auftraggeber gerichtet werden, sofern dieser eine Mailadresse im Rahmen des Auftragsverhältnisses angegeben hat.
Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als rechtlich unwirksam erweisen, behält der restliche Teil seine volle Gültigkeit. An die Stelle der betreffenden Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem gewünschten wirtschaftlichen Erfolg in rechtsgültiger Weise am nächsten kommt. Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, sollen von den Vertragspartnern gütlich beigelegt werden.

Januar 2011

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